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Am 1. Januar 2025 soll die neue Grundsteuer auf Immobilien greifen. Wie das in Marl umgesetzt werden soll, ist den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung schleierhaft. „Die Grundsteuerreform ist in meinen Augen ungerecht und misslungen“, sagte Bürgermeister Werner Arndt in der Ratssitzung am Donnerstag. Das Gremium kritisierte den Gesetzesentwurf scharf. Mit breiter Mehrheit beschloss die Politik eine Resolution und sendet jetzt einen deutlichen Appell an die Landesregierung.
Die Neuregelungen zur Grundsteuer beschäftigten am Donnerstag auch die Marler Politik. Nach langer und kontroverser Diskussion verabschiedete der Rat der Stadt Marl eine Resolution, in der die Landesregierung aufgefordert wird, den geplanten Gesetzesentwurf für gesplittete Hebesätze zu überarbeiten. Bürgermeister Werner Arndt wurde beauftragt, ein entsprechendes Schreiben an den Ministerpräsidenten zu schicken. „Die Landesregierung lässt uns Kommunen erneut vor die Wand laufen“, sagte Werner Arndt. Die Idee differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer sei „absolut untauglich“ und müsse „dringend nachgebessert werden.“
Sind am Ende die Eigenheimbesitzer und Mieter von Wohnungen die großen Verlierer der neuen Grundsteuerreform? Auch in Marl deutet sich an: Wohneigentümer könnten ab dem 1. Januar stärker belastet werden als Eigentümer von Gewerbeimmobilien. Das Kopfschütteln in Verwaltung und Politik ist groß. „Es ist längst bekannt, dass bei der Reform der Grundsteuer eine Ungerechtigkeit bei der Belastung von Wohneigentum droht und korrigiert werden muss“, erklärte Werner Arndt. Laut Land sollen die Kommunen bis Jahresende differenzierte Hebesätze diskutieren und beschließen. Werner Arndt: „Das dürfte zeitlich kaum noch möglich sein. Die Landesregierung steht jetzt in der Verantwortung. Eine faire Lösung wäre, wenn das Land eine Anpassung der Messzahlen vornehmen würde.
Die Verwaltung informierte den Rat gestern mit einer Berichtsvorlage über die neue Reform zur Grundsteuer ab 2025. Die Finanzämter ermitteln derzeit die neuen Grundsteuerwerte. Aus diesen Werten und der gesetzlich festgelegten Steuermesszahl wird der Grundsteuer-Messbetrag errechnet. „Bisher wurden circa 20.000 Bescheide verarbeitet“, heißt es aus dem Amt für Steuern und Liegenschaften. Dies entspricht einem Bearbeitungsstand von rund 67 Prozent. Die Stadt wird auf ihrer Homepage zeitnah wichtige Fragen und Antworten zur Grundsteuerreform veröffentlichen.
Darüber hinaus diskutierte der Rat über die neuen Möglichkeiten für die alte Waldschule in Marl-Hüls. Eine Sanierung und neue Nutzung ist bei der aktuell schwierigen Finanzlage der Stadt jedoch fraglich. Auf Beschluss der Politik beauftragte die Verwaltung Ende 2023 eine baufachliche Untersuchung. Das Gutachten ergab nunmehr vier Alternativen: den Umbau zur Kindertagesstätte, zu einem Wohnhaus oder die Nutzung als Schulgebäude. In der Kita könnten Kinder in vier Gruppen betreut werden. Im Wohnhaus wären sechs barrierefreie Wohnungen denkbar. Eine Nutzung als Schulgebäude wäre zwar möglich, laut Gutachter aber weniger sinnvoll. Derzeit sehe die Ernst-Immel-Realschule keinen Bedarf, für die Martin-Luther-King-Schule sei der Standort zu weit entfernt.
Bei allen Varianten rechnet die Stadt mit Kosten von rund 4 Mio. Euro. Die vierte Alternative wäre ein Abriss. Die Kosten dafür werden mit 300.000 Euro kalkuliert. „Die Sanierung der Waldschule ist von der aktuellen Haushaltslage abhängig“, betonte Bürgermeister Werner Arndt. „Trotz möglicher Fördermittel müssten wir einen erheblichen Eigenanteil leisten.“ Die Wählergemeinschaft Die Grünen Marl beantragten eine detaillierte Aufstellung der Kosten. Die Stadt müsste dafür erneut ein Gutachten in Auftrag geben. Dies sei laut Verwaltung bei der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich. Einstimmig beschloss der Rat am Ende, das Thema im Stadtplanungsausschuss zu vertiefen. Noch vor der Sommerpause soll es einen Ortstermin geben, bei dem die Verwaltung die Kosten noch einmal genau darstellen wird. Am Ende entscheidet der Rat, wie es mit der Schule weitergeht.
Einen wichtigen Impuls für die Stadtentwicklung setzte der Stadtrat in großem Einvernehmen mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan 239a „gate.ruhr Mitte“. Dieser schafft das Planungsrecht für die erste von drei Teilflächen des geplanten Industrie- und Gewerbegebietes auf der ehemaligen Bergwerksfläche AV 3/7 in Hamm. Das Buchhandelsunternehmen Thalia will bekanntlich auf der Fläche des ehemaligen BASF-Kraftwerks bis zu 1.000 Arbeitsplätze schaffen. Dafür soll eine rund 56.000 Quadratmeter große, hochmoderne Gewerbe- und Produktionsimmobilie entstehen. Das Investitionsvolumen liegt bei insgesamt rund 100 Mio. Euro. „Gate.Ruhr ist die am schnellsten entwickelte Bergbaufläche im Ruhrgebiet“, betonte Bürgermeister Werner Arndt.
Grünes Licht gab der Stadtrat außerdem für den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 260 „Das Loebrauck/Langehegge“ in Drewer-Süd. In dem Plangebiet östlich der Langehegge werden nach derzeitigem Planungsstand 41 Eigenheime und 55 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern sowie ein Kindergarten entstehen. Das Gremium beschloss ebenso, den Flächennutzungsplan für das Industriegebiet „Schwatter Jans“ zu ändern und die Öffentlichkeit früh zu beteiligen. Wie berichtet wollen die Städte Dorsten und Marl auf einer Fläche von circa 30 Hektar bis zu 500 Arbeitsplätze schaffen. Einstimmig wurde zudem die Einrichtung eines Inklusionsbeirates beschlossen.
Alle Unterlagen zur 29. Sitzung des Rates der Stadt Marl finden Interessierte in digitaler Form im Rats- und Bürgerinformationssystem online unter https://www.marl.gremien.info. Die Informationen sind über den Menüpunkt „Kalender“ einsehbar.
